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Meldungen & News

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Rekordeinnahmen bei der Grund- und Gewerbe­steuer­

26.08.2016 | Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2015 rund 58,9 Milliarden Euro aus Grund- und Gewerbesteuer (die sog. Realsteuern) eingenommen, soviel wie noch nie zuvor. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ist das gegenüber 2014 eine Steigerung um 2,5 Milliarden Euro beziehungsweise 4,4 Prozent.


Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers

23.08.2016 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ein professioneller Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf.


Musterverfahren zur steuerlichen Anerkennung von Pflegeheimkosten anhängig

16.08.2016 | Ehepaare müssen eine nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, findet der Bund der Steuerzahler und unterstützt deshalb ein neues Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Umstritten ist, ob die sogenannte Haushaltsersparnis bei Ehepaaren doppelt abgezogen werden darf, wenn diese gemeinsam aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in ein Heim umziehen.


Zur Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

12.08.2016 | Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz können Bausparkassen zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Anderer Auffassung ist das OLG Stuttgart.


Neuer Höchststand bei den Erbschaftsteuer­einnahmen

11.08.2016 | Die Steuereinnahmen der Länder aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhten sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 15,4 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro und stiegen damit auf einen neuen Höchststand.


Einschränkungen bei der "Rente mit 63" rechtmäßig

08.08.2016 | Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat Einschränkungen bei der 'Rente mit 63' grundsätzlich für rechtmäßig befunden. Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden danach im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren angerechnet.


Steuerbegünstigung: Handwerkerleistung muss im Haushalt erbracht werden

02.08.2016 | Eine Handwerkerleistung ist nur dann steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klargestellt.


Elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig

27.07.2016 | Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewähre den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und 'Weiterleben in einer analogen Welt'. Behörden dürfen jedoch nicht beliebig viele Daten sammeln.


Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

27.07.2016 | Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. April 2016 entschieden hat.


Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig

26.07.2016 | Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.