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Meldungen & News

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Elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig

27.07.2016 | Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewähre den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und 'Weiterleben in einer analogen Welt'. Behörden dürfen jedoch nicht beliebig viele Daten sammeln.


Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

27.07.2016 | Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. April 2016 entschieden hat.


Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig

26.07.2016 | Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.


Keine Anwendung des Splittingtarifs auf nichteheliche Lebensgemeinschaft

19.07.2016 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat klar gestellt, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.


Steuerschädlicher Wettbewerb zwischen Staaten soll eingestellt werden

19.07.2016 | Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung hat das Kabinett am 13. Juli 2016 ein Gesetz zur Umsetzung der internationalen Vorgaben gegen legale Steuertricks multinationaler Konzerne beschlossen.


Zertifizierung für elektronische Registrierkassen kommt

13.07.2016 | Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett am 13. Juli 2016 mit dem "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" beschlossen. Damit wird Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft.


Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss

09.07.2016 | Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 8. Juli 2016 beschlossen. Die neuen Regeln für Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden, fordern die Länder in ihrem Anrufungsbeschluss.


BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

06.07.2016 | Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) etschieden. Dem steht allerdings nicht entgegen, dass das Niedersächsische Finanzgericht das Bundesverfassungsgericht erneut zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes angerufen hat.


Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

06.07.2016 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Vorabentscheidungsersuchen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.


Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines Imbissbetriebs

05.07.2016 | Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat entschieden, dass die im Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden könnten, sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert hätten.