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Aktuelles

1. Bankrecht: Bearbeitungsgebühren in AGB bei Anschaffungsdarlehen unzulässig:

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2 % aus der Darlehenssumme, mindestens jedoch € 50,00 von der Bank erhoben werden, gegenüber Verbrauchern unwirksam ist (Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.05.2011, Az.: 17 U 192/10).

Nach Auffassung des OLG verstoße die Klausel gegen das Transparenzgebot und sei deshalb unwirksam. Außerdem benachteilige die Klausel den Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

 

2. Die strafbefreiende Selbstanzeige und die Steuerflucht

Die nachfolgende Präsentation enthält die voraussichtlichen Neuerrungen im Zusammenhang mit dem Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige sowie Hinweise zu neubeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen.

Die strafbefreiende Selbstanzeige

 

3. Betriebliche Gesundheitsförderung

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde § 3 Nr. 34 EStG hinsichtlich der betrieblichen Gesundheitsförderung neu gefasst. Die wesentlichen Punkte können Sie der folgenden Präsentation entnehmen:

 § 3 Nr. 34 EStG Betriebliche Gesundheitsförderung

 

4. Erbrechtsreform 2010

Kurz vor der Bundestagswahl ist die Reform des Erbrechts vom Bundesrat genehmigt worden, so dass Sie am 01.01.2010 in Kraft treten kann. Nachfolgend erhalten Sie die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Erbrechtsreform 2010