In einem vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall zahlte ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern pauschale Zuschläge für geleistete Sonntags‑, Feiertags‑ und Nachtarbeit. Wegen fehlender Aufzeichnungen erkannte ein Lohnsteuerprüfer die Steuerfreistellung dieser pauschalen Zahlungen nicht an.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben gemeinsam eine Pressemitteilung herausgegeben und angekündigt, dass das ELENA-Verfahren eingestellt wird und ein entsprechender Gesetzentwurf vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf den Weg gebracht wird.

Der Bundesfinanzhof hatte kürzlich entschieden, dass die Unterscheidung zwischen Bar‑ und Sachlohn bei der Ausgabe von Gutscheinen davon abhängt, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann.

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die für Zeiten gezahlt werden, in denen der Arbeitnehmer wegen einer vermuteten, tatsächlich aber nicht vorliegenden Infektion von der Arbeit freigestellt war, sind nicht steuerfrei. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

Die Freigrenze von 110 € für die Annahme eines überwiegend eigenbetrieblichen Interesses ist auch bei einer sehr aufwändigen Firmenfeier angemessen. Für die Ermittlung des Über‑ oder Unterschreitens sind die Gesamtaufwendungen einschließlich der Reisekosten für auswärtig beschäftigte Arbeitnehmer und die Zahl der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer zugrundezulegen.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14. Dezember 2010 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Sie kann und konnte daher keine Tarifverträge abschließen.