Sind in einer Betriebsvereinbarung bestimmte Arbeitszeitgrenzen festgelegt, muss nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln der Arbeitgeber dafür sorgen, dass sich die Arbeitnehmer hieran halten. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass Telefon und Computer bei Erreichen des maximalen Arbeitszeitendes ausgestellt oder die Arbeitsräume verschlossen werden.

Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufgenommen werden soll, liegt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Es besteht dann auch kein Anspruch auf Versicherungsleistungen.

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06 seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Der Wert der vereinbarten Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen Waren darf die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen.

Aufgrund der Wirtschaftskrise und der dadurch bedingten Zunahme von Firmeninsolvenzen muss die Insolvenzgeldumlage von 0,1 % (2009) auf 0,41 % ab 1. Januar 2010 angehoben werden. Dies wird der Bundesrat am 18. Dezember 2009 bestätigen.

Die Bundesregierung hat am 7. Oktober 2009 die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das kommende Kalenderjahr beschlossen.1 Diese Werte gelten vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates am 8. November 2009 ab 1. Januar 2010 und steigen im Ergebnis leicht im Verhältnis zum Vorjahr an. Dies ist auf eine Lohnzuwachsrate der Bruttolöhne und -gehälter von 2,25 % in den alten und 2,11 % in den neuen Bundesländern zurückzuführen.