Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Der Wert der vereinbarten Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen Waren darf die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen.

Aufgrund der Wirtschaftskrise und der dadurch bedingten Zunahme von Firmeninsolvenzen muss die Insolvenzgeldumlage von 0,1 % (2009) auf 0,41 % ab 1. Januar 2010 angehoben werden. Dies wird der Bundesrat am 18. Dezember 2009 bestätigen.

Die Bundesregierung hat am 7. Oktober 2009 die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das kommende Kalenderjahr beschlossen.1 Diese Werte gelten vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates am 8. November 2009 ab 1. Januar 2010 und steigen im Ergebnis leicht im Verhältnis zum Vorjahr an. Dies ist auf eine Lohnzuwachsrate der Bruttolöhne und -gehälter von 2,25 % in den alten und 2,11 % in den neuen Bundesländern zurückzuführen.

Ab Januar 2010 müssen aus systemgeprüften Programmen monatlich für jeden Arbeitnehmer Entgeltdaten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle der Rentenversicherung gemeldet werden.

Vom Arbeitgeber überlassene Karten, mit denen bei einer bestimmten Vertragstankstelle Kraftstoff getankt werden kann, sind keine lohnsteuerlich begünstigte Sachzuwendung, sondern eine lohnsteuerpflichtige Geldzuwendung. So entschied vor kurzem das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Die Abgabe zur Künstlersozialversicherung wird zum Jahr 2010 um einen weiteren halben Prozentpunkt von 4,4 auf 3,9 % abgesenkt. Damit werden die Verwerter von Kunst und Publizistik aufs Jahr gerechnet um etwa 20 Mio. € entlastet ‑ bei gleich bleibend hohem sozialen Schutz.