Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.

Bis 2009 galt der Grundsatz, dass der Urlaubsanspruch - auch ein entsprechender Abgeltungsanspruch - spätestens am 31. März des Folgejahres (Übertragungszeitraum) erlischt, wenn der Urlaub aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnte.

Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Arbeitgeber nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist nach § 24 Abs. 1 SGB IV in der Fassung ab 01.01.1995 für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 v. H. zu zahlen.

Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde wegen unerwarteter technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 1. Januar 2013 verschoben. Gründe hierfür sind Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens.

Jedes Jahr im Herbst legt die Regierung einen Referentenentwurf einer „Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung“ für das Folgejahr vor ‑ so auch in diesem Jahr für 2012.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am 28.09.2011 die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beschlossen.